In der Sitzung vom 7. Oktober 2013 wurde beschlossen, von einer weiteren Verhandlung der Petition Abstand zu nehmen, und sie wurde in der Folge von der Magistratsabteilung 26 auf den Status "Beendet" gesetzt. Die zuvor von den zuständigen Stadträten abgegebenen Stellungnahmen und die Beantwortung der Petition gegenüber dem Einbringer wurden nicht veröffentlicht. Herr Günter Klemenjak hat uns die Beantwortung durch die Magistratsabteilung 26 zur Verfügung gestellt, hier kann sie nachgelesen werden: 
 
PGL - 01780-2013/0001-GIF; MA 26-358772/2013

Petition „Keine Neubauten im Hietzinger Hörndlwald“; Beantwortung nach der Behandlung im Petitionsausschuss 

Wien, 18. Oktober 2013 

Sehr geehrter Herr Klemenjak! 

Sie haben am 6. Mai 2013 die oben angeführte Petition eingebracht. Nach Erreichen der erforderlichen 500 Unterstützungen wurde Ihre Petition am 23. Mai 2013 im Gemeinderatsausschuss für Petitionen und Bürgerinneninitiativen (Petitions­ausschuss) in Behandlung genommen und die Einholung von Stellungnahmen der amtsführenden Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerinnenbeteiligung, der amtsführenden Stadträtin für Umwelt sowie des amtsführenden Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung beschlossen. 

Aufgrund der eingelangten Stellungnahmen wurde im Petitionsausschuss in der Sitzung am 7. Oktober 2013 gemäß § 2 Abs. 3 Z.1 Gesetz über Petitionen in Wien, LGBI. Nr. 2/2013 von einer weiteren Verhandlung Abstand genommen.

Gemäß § 2 Abs. 4 Gesetz über Petitionen in Wien ist die Petition nach Behandlung im Petitionsausschuss durch die für Petitionen zuständige amtsführende Stadträtin bzw. den für Petitionen zuständigen amtsführenden Stadtrat schriftlich gegenüber der Einbringerin bzw. dem Einbringer zu beantworten und der Petitionsausschuss über die Beantwortung in Kenntnis zu setzen. 

Es darf daher im Auftrag der für Petitionen zuständigen amtsführenden Stadträtin die Petition im Sinne der eingelangten Stellungnahmen wie folgt beantwortet werden:

Während die amtsführende Stadträtin für Umwelt festhielt, dass auf den Flächen des Bereichs Hörndlwald, die entweder Wald gemäß Forstgesetz, Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel (SSW) oder Landschaftsschutzgebiet bzw. Teil des Biosphärenparks Wienerwald sind, eine Bebauung ausgeschlossen ist, ergänzte der amtsführende Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, dass sich seit 1953 das auf einer von der Magistratsabteilung 69 verwalteten Fläche befindliche „Josef-Afritsch-Heim“ befand, bzw. sich die in den Folgejahren errichtete „Franziska-Fast-Wohnanlage“ befindet. Ersteres musste aufgrund der fortschreitenden Baufälligkeit abgerissen werden. 

Derzeit lägen keine konkreten Projekte zur Nutzung der Liegenschaft vor, weshalb diese bis auf weiteres in der Verwaltung der MA 69 verbleibe. Allerdings weise dieses Grundstück eine gültige Flächenwidmung auf, die eine (eingeschränkte) Bebauung ermögliche und sei geplant, diese auch einer entsprechenden Verwertung zuzuführen. 

Die amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerinnenbeteiligung legte hierzu ergänzend im Wesentlichen folgendes dar:

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 18. Dezember 1950 wurde der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für den Bereich der „Internationalen Kulturstätte Hörndlwald“, auf dessen Areal sich das 1949/50 von den Architekten Adolf Hoch, Rudolf Bock und Julius Bergmann errichtete Jugendheim befand, beschlossen. Mit Hilfe der Schwedischen Sozialdemokraten wurde dieses Gebiet zum Erholungsgebiet und für die Durchführung von Veranstaltungen nutzbar gemacht. Nach zahlreichen finanziellen Hürden und mit Hilfe großzügiger Spenden aus der Schweiz und Schweden wurde es möglich, weitere Häuser zu errichten. Rund 150 Gäste konnten in der Kulturstätte untergebracht werden. In den Ferienmonaten fungierte sie als Kindererholungsheim, an den Wochenenden als Lehrzentrum. Das gesamte (ursprüngliche) Areal verfügte neben dem Heim auch noch über einen Fußballplatz und ein eigenes Schwimmbad.

Seit 1979 wurde ein Teil der Anlage für die Flüchtlingsbetreuung der Volkshilfe Österreich genützt und bot ca. 100 AsylwerberInnen Unterkunft, Verpflegung, Beratung, Begleitung und Betreuung. Geldmangel führte dazu, dass das Josef-Afritsch-Heim nicht instandgehalten werden konnte und dementsprechend der Baufälligkeit anheimfiel. Nach der baupolizeilichen Schließung des Heimes wurde ein zweiter Bauplatz geschaffen und darauf die Häuser der „Franziska-Fast-Wohnanlage“ errichtet.

Im historischen Kontext betrachtet war also der Bereich Hörndlwald seit dem Ende der 40er Jahre des vorigen Jahrhunderts bebaut und genutzt. Das Areal war – also auch in der Vergangenheit – immer Erholungs- und Begegnungsort. Eine Bebauungsmöglichkeit, wie sie der derzeitige gültige Flächenwidmungs- und Bebauungsplan vorsieht und die in einem direkten Kontext zu den bislang vorhandenen Objekten steht, ist Ausdruck dieser dualen Aufgabe und widerspricht dem geforderten Erholungsgedanken daher nicht.

Der Petitionsausschuss folgte den Erläuterungen der Stellungnahmen im Ergebnis, und fasste daher in der Sitzung am 7. Oktober 2013 den oben erwähnten Beschluss, von einer weiteren Verhandlung Abstand zu nehmen.

Seitens der Magistratsabteilung 26 darf ich Sie darüber hinaus informieren, dass auf der Online-Plattform ihre Petition nunmehr auf den Status „Beendet" gesetzt wird.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen!

Im Auftrag der Stadträtin

Die Abteilungsleiterin:

Mag^a Alena Sirka-Bred

elektronisch gefertigt