Die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung

Die Stadt Wien strebt eine Ausweitung der bestehenden Parkraumbewirtschaftung unter anderem auf das dicht bebaute Stadtgebiet der Außenbezirke 10 bis 19 an. Als Ziele werden die Senkung der hohen Auslastung des Parkraumes auf ein erträgliches Maß (der heutige Parksuchverkehr belastet die Umwelt und senkt die Lebensqualität, die Bewohner müssen relativ lange Wegstrecken zwischen ihrer Wohnung und den Kfz-Stellplatzen in Kauf nehmen) und die Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel genannt. Auch soll für die Inanspruchnahme des öffentlichen Gutes analog den Schanigärten, Märkten und Veranstaltungen ein entsprechendes Entgelt entrichtet werden (Anm: Eine auf Zonen beschränkte Verrechnung erscheint mit dieser Begründung unkonsequent und ungerecht).

Gelten soll die ausgedehnte Parkraumbewirtschaftung ab 1. Oktober 2012, die Parkdauer wird in der Zeit von 9 bis 22 Uhr auf drei Stunden beschränkt.

Die Ziviltechnikergesellschaft ZIS+P Verkehrsplanung Sammer&Partner ZT GmbH (Dipl.-Ing. Dr. Gerd Sammer ist Universitätsprofessor und leitet das Institut für Verkehrswesen der Universität für Bodenkultur Wien) erstellte im Auftrag der Magistratsabteilung 18 - Stadtentwicklung und Stadtplanung eine diesbezügliche Studie (Link zur Studie: http://www.wien.gv.at/verkehr/parken/parkraumbewirtschaftung/studie.html).

Im Rahmen der Studie wurden auf Basis umfangreicher Recherche die verschiedensten Verlagerungen und Gegenverlagerungen des Verkehrs berechnet (für Details verweise ich auf den obigen Link). Im Wesentlichen wird eine Reduktion der Parkvorgänge um ca. 35% und eine signifikante Reduktion des Kfz-Verkehrsaufkommen in den Bereichen der erweiterten Parkraumbewirtschaftung und auf den Einfahrstraßen nach Wien erwartet. Jene Parker, die keine Möglichkeit haben, den öffentlichen Parkraum zu nutzen (Nichtanwohner, Pendler etc.) werden zu (näherungsweise) ca. 45% auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, 14% eine Fahrgemeinschaft bilden und ca. 10% in öffentlich/private Garagen wechseln. 28% werden sich einen Parkplatz außerhalb der Bewirtschaftungszone suchen. Die Kunden der lokalen Wirtschaft und die Wirtschaftstreibenden und Angestellten selbst finden wieder leichter einen Parkplatz in vertretbarer Distanz zum Ziel. Den bezirksweisen Detailstudien zufolge ist Hietzing von der Parkplatznot etwas geringer betroffen als die meisten anderen betrachteten Bezirke, aber massiv genug, um den Bereich zwischen Wienfluss und Hietzinger Hauptstraße in den Hauptvorschlag aufzunehmen.

Die Gegner dieser Ausweitung stellen sich in erster Linie gegen die neuerliche Kostenbelastung für Autofahrer, erwarten einen Verdrängungseffekt innerhalb des Bezirkes, erwarten eine erschwerte Kommunikation der Bevölkerung diesseits und jenseits der "Demarkationslinie", fürchten Geschäftseinbußen wegen der Kurzparkkosten, sehen darin eine Unfairness gegenüber den Pendlern und zeichnen Szenarien, in denen sich die Bewirtschaftung fatal auf Menschen oder Gemeinschaftseinrichtungen auswirkt. Angenommen wird, dass die Mehrheit der Hietzinger Bevölkerung die Parkraumbewirtschaftung ablehnt. Oft werden andere Maßnahmen der Verkehrssteuerung wie die Verbesserung oder Verbilligung der öffentlichen Verkehrsmittel oder des Garagenangebots gefordert.

Mit folgenden Kosten des Parkpickerls müssen die Bewohner der Bewirtschaftungszonen rechnen: Bundesabgabe: 14,30 Euro für den Antrag plus 3,90 Euro für jede Beilage, Verwaltungsabgabe: 44,69 Euro, Parkometerabgabe derzeit für den 1. bis 9. und den 20. Bezirk: Ab 1. März 2012 beträgt der Jahresbetrag 120 Euro. Im Bereich des Pilotprojektes "Zone Stadthalle" sind 60,60 Euro pro Jahr zu bezahlen. Dieses Pilotprojekt ergab laut einer Studie folgende Verbesserungen: Reduktion des Parkplatz-Suchverkehrs abends um zirka sieben bis zehn Kilometer je Tag und Fahrzeug, Anteil der Falschparker unter einem Prozent, der Anteil der abgestellten Fahrzeuge mit Nicht-Wiener Kennzeichen hat sich halbiert. 68 % Prozent der Personen, die ihr Auto im öffentlichen Straßenraum abstellen, finden abends innerhalb von fünf Minuten einen Parkplatz im öffentlichen Straßenraum. 74 % finden leicht einen Parkplatz.

Die Grundsatzentscheidungen der Bezirke stehen allerdings fest: Die Bezirksvertretungen von Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals haben sich für eine Ausweitung der Kurzparkzonen im Bezirksgebiet ausgesprochen. Dort sind mittlerweile auch die Zonen fixiert, siehe Artikel im Standard. In Favoriten, Simmering, Hietzing, Währing und Döbling wird vorerst keine Parkraumbewirtschaftung kommen, auch in Floridsdorf, Donaustadt und Liesing wird das Parken weiterhin gratis bleiben.

Der relevante Beschluss für Hietzing fiel in der Bezirksvertretungs-Sitzung am 14. Dezember 2011. Der Antrag auf Erarbeitung von Detailplanungen zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Hietzing gemeinsam mit der Verkehrskommission wurde ohne Diskussion mit der Stimmenmehrheit der ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Argumente pro und contra gibt es genug, doch scheint es, dass die Parkraumbewirtschaftung ein taugliches Instrument gegen die allgemein bedauerte Verkehrsbelastung ist und dem gegenüber der wirksame Ausbau der sanften Steuerungsmöglichkeiten realpolitisch in weiter Ferne liegt. Eine damit gerechtfertigte sachliche Diskussion des Themas war jedoch hinter Emotionen und parteipolitischen Animositäten nicht erkennbar.

Da sich die benachbarten Bezirke für eine Ausweitung der Kurzparkzonen ausgesprochen, könnte es im 13. Bezirk noch enger werden!

Mit Schreiben vom 19. April 2012 hat BV DI Heinz Gerstbach zur Ablehnung des Parkpickerls in Hietzing Stellung genommen:

"Der Studie der Grazer Ziviltechnikergesellschaft liegen keine umfangreichen Recher­chen zugrunde sondern lediglich punktuelle Erhebungen in den Zeiten von 9:00 –11:00 und von 20:00–22:00 Uhr, sie zeigt aber bei der Hochrechnung, dass die Parksituation am Tag und in der Nacht nicht wesentlich unterschiedlich ist. Die Schlussfolgerungen der Studie sind reine Vermutungen und haben weder Befragun­gen der Betroffenen noch Detailuntersuchungen als Basis.

Dass die Einführung des Parkpickerls in Teilen des 14. Bezirks einen Verdrängungs­effekt haben kann, ist möglich, aber auch nur eine Annahme, die auf keinen konkre­ten Untersuchungen, wie eine Berücksichtigung der Barriere Wiental beruht. Diese ergänzenden Untersuchungen wurden von den ÖVP-Bezirksvorstehern gefordert, von der Stadträtin aber abgelehnt.

Deswegen hat die Hietzinger Bezirksvertretung keinen Beschluss auf Einführung der Parkraumbewirtschaftung im 13. Bezirk gefasst. Wir werden die Auswirkungen der Einführung des Parkpickerls genau beobachten und dann – wenn notwendig – reagie­ren.

Wesentliche Argumente gegen die Einführung waren der zu erwartende Verdrän­gungseffekt innerhalb des Bezirkes, die erschwerte Kommunikation zwischen der Bevölkerung diesseits und jenseits der "Demarkationslinie", die Probleme für die Hietzinger Wirtschaftsbetriebe und die Nahversorgung der Bevölkerung. Aus zahlrei­chen Gesprächen weiß ich, dass die Hietzinger Bevölkerung mit einer erheblichen Mehrheit die Parkraumbewirtschaftung ablehnt.

Gezeichnet: Dipl.-Ing. Heinz Gerstbach

Bezirksvorsteher"